Als Antwort auf einen Vorstoss der Mitte zum Thema Wohnbauförderung hat sich der Stadtrat zu seiner Wohnpolitik geäussert und Stellung genommen, wie die Stadt das Wohnraumangebot in Dietikon beeinflussen kann. In der letzten Gemeinderatssitzung haben auch wir der SP/AL-Fraktion dazu Stellung genommen.
In Dietikon ist aktuell von ungefähr 180 Wohnungen nur eine frei. Der Leerstand befindet sich auf konstant tiefem Niveau. Zusätzlich herrscht aktuell eine tiefe Bautätigkeit. Investoren scheinen die Gesamtrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) abwarten zu wollen. Eine zeitnahe Rechtskraft der BZO-Revision und des Gestaltungsplans Niderfeld sei aus Sicht des Stadtrates deshalb wünschenswert. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es unsere Aufgabe als Gemeinderat ist, diese beiden Geschäfte sorgfältig zu prüfen und nicht einfach durchzuwinken. Schliesslich werden die neue BZO und der Gestaltungsplan Niderfeld die Entwicklung der Stadt Dietikon über die nächsten Jahrzehnte massgeblich prägen.
In der Beantwortung des Stadtrates werden die Vorzüge einer angeblichen Umzugskettenreaktion angepriesen. Die Theorie: Wenn ein gutverdienender Haushalt in einen teuren Neubau zieht, wird seine alte preisgünstige Wohnung frei. Teure Neubauten schaffen demnach preisgünstigen Wohnraum. Die Debatte um den Umzugseffekt erinnert mich an den Trickle-Down-Effekt. Damit versuchte man seit den 90er-Jahren die exzessiven Mangagerlöhne zu rechtfertigen mit der Behauptung, dass hohe Managerlöhne letztendlich allen zugute komme, auch der Putzkraft am anderen Ende der Einkommensskala. Diese Theorie wurde mittlerweile mehrfach widerlegt.
Auch die These der Umzugskette ist sehr umstritten, namhafte Experten äussern sich immer wieder kritisch dazu. Eine Meta-Studie kommt zum Schluss, der soziale Sickereffekt wirke bei Knappheit nur unzulänglich. Wird auf dem Land auf der grünen Wiese gebaut und herrscht keine Knappheit an Wohnraum, hat die Theorie durchaus ihre Berechtigung. Die Realität in Dietikon sieht jedoch anders aus. Bei einem Ersatzneubau werden zuallererst preisgünstige Altbauwohnungen abgerissen und Menschen verdrängt. Durch die Neubauwohnungen wird eine Umzugskette ausgelöst, allerdings wird die Miete der freiwerdenden preisgünstigen Altbauwohnung in der Regel beim Mieterwechsel an die Orts- und Quartierüblichkeit angepasst. Es wird durch den Ersatzneubau also gleich doppelt preisgünstiger Wohnraum vernichtet, einerseits durch den Abriss und andererseits durch den preissteigernden Effekt auf den Bestand. In erster Linie führt die Umzugskette also zu Ertragssteigerungen bei den Eigentümern der bereits bestehenden Wohnungen.
Verhindert werden könnte dies durch einen konsequente Durchsetzung des geltenden Mietrechts in Form einer periodischen Mietzinskontrolle. Die Immobilienlobby, namentlich Parlamentarier der SVP, FDP und Mitte verhindern eine Durchsetzung des Mietrechts bisher leider erfolgreich. Auch gilt es auch aus ökologischen Gründen wo möglich auf Ersatzneubauten zu verzichten und Sanierungen in Betracht zu ziehen. Wenn trotzdem abgerissen werden soll, dann wäre eine Etappierung des Projekts eine sozialverträglichere Variante.
Ebenfalls der Beantwortung des Stadtrats zu entnehmen:
Die geltende Mehrwertausgleichsbestimmung in der rechtskräftigen BZO ermöglicht das Investieren in preisgünstigen Wohnungsbau im Rahmen von Gestaltungsplänen und Aufzonungen.
Angesichts der Abstimmung am 14. Juni zum Gestaltungsplan Post/Zürcherstrasse wirkt diese Aussage etwas zynisch, da beim vorliegenden Projekt genau diese Möglichkeit nicht genutzt wurde. Auch deshalb stimme ich am NEIN zum Gestaltungsplan Post-/Zürcherstrasse.
Die Beantwortung enthält aber auch erfreuliche Nachrichten. Die Stadt Dietikon sucht zusammen mit Schlieren und weiteren Stakeholdern Lösungsansätze zu den Themen Erdgeschossnutzungen und preisgünstiger Wohnraum. Noch im laufenden Jahr sollen Vorschläge diesbezüglich präsentiert werden.
Wir sind gespannt.
Für die SP/AL-Fraktion
Philipp Sanchez, Gemeinderat
